(Bild: Radarturm auf dem ehemaligen Flughafen Berlin Tempelhof)

Deutschland avanciert zu einem Überwachungsstaat

...könnte die Überschrift ebenfalls lauten für diesen Artikel. Allen Protesten und Bedenken gegen diese Form von Zensur und allen  Argumentationen zur Sinnlosigkeit des Vorhabens zum Trotz winkte heute auch der Bundesrat artig den Gesetzentwurf zum "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" (Volltext) durch. Selbst das Gutachten des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW), in dem konkret vor möglichen wirtschaltlichen  Beeinträchtigungen bei der Realisierung der geplanten DNS-Sperren gewarnt wird, schien keinen Einfluss auf die getroffene Entscheidung zu bewirken. Dass alles erinnert stark an die Notstandsgesetze von 1968...

Deutschland legt den Schalter um für die Schaffung einer digitalen Zensur-Infrastruktur

So werden also alle Provider mit mehr als 10.000 Kunden folgenden Vertrag aus dem Hause unseres Wirtschaftsministers Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (vollständiger Name: Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg) unterzeichnen und ab 01.08.2009 vom BKA eine Sperrliste der beanstandeten Seiten erhalten.

(Foto: William Gibson - Die Neuromancer Trilogie - irgendwo zwischen New Wave und Postromantik - eines meiner Lieblingsbücher)

Nur 25 Jahre nachdem der Science Fiction Schriftsteller William Gibson die allseits bewunderte und vielfach beachtete Vision einer überwachten und vernetzten Welt in seiner berühmten Neuromancer-Trilogie (Erstausgabe von Neuromancer 1984) niederschrieb, werden Teile des Buches Realität, wenn auch in anderer Ausprägung.

Was ist schief gelaufen in Deutschland?

Vor einiger Zeit wendete sich laut diesem Bericht der  Süddeutschen Zeitung (übrigens ein aus meiner Sicht hervorragender Artikel) das sogenannte linke Bildungsbürgertum in Deutschland vom gemeinen Fernsehen ab, das seinerseits folglich die geistige Kehrtwende in den intellektuellen Abgrund nahm. Die Folgen spürt derjenige, der sich diese vom geistigen Niveau her mehr als bedenklichen Sendungen mangels Alternative ansehen muss und in dieser Sickergrube voller niveauloser Banalitäten versinkt. Gleichzeitig bestätigt der Beitrag meinen Eindruck, dass das deutsche Fernsehen derzeit bestenfalls Schwellenlandqualität erreicht. Zurück zum Internet. Mit dem Gesetzentwurf zur Zugangserschwerung brach nun ein vermutlich längst überfälliger Konflikt aus, der von der einen Fraktion als Generationenkonflikt  und von anderen als Clash von analoger und digitaler Zivilisation tituliert wird.

Die Gegner im Ring derzeit:

- Junge gegen Alte

- Blogger gegen alte Medien

- Datenschützer gegen Kinderschützer

(Bild: Samuel P. Huntington - Kampf der Kulturen)

Samuel P. Huntingon beschrieb in seinem nicht unumstrittenen Buch "Clash of Civilisations", wie sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes die Fronten künftiger Konfrontationen zwischen den einzelnen Kulturen verschieben. Eine weitere Front erscheint nun durch Ideologisierung von Technologie in Form der Debatte, wie weit der Staat künfig in die Freiheit des Bürgers im Internet eingreifen soll und darf.

Konflikt 1 - Junge gegen Alte

(ARD-Morgenmagazin vom 27.06.2007)

Der Konflikt wirkt besonders zwischen den vor 1970 und den nach 1980 geborenen, nachlesbar in diesem interessanten Blogpost. Die Jüngeren nutzen die digitale Technik eher intuitiv, die Älteren quälen sich damit rum.

(Quelle: http://blaugh.com/2007/03/19/have-you-seen-cnn-lately/)

Konflikt 2 - Blogger gegen alte Medien

"Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein"
Karl Marx

Die Medienlandschaft im herkömmlichen Sinne befindet sich im Umbruch, die Abverkäufe von Printmedien dürften auch hierzulande weiter fallen. Ein tragbares Modell für Qualitätsjournalismus lässt unterdessen auf sich warten. Hier wirkt der Bruch zwischen den Bloggern und den Journalisten natürlich verschärfend im Konflikt.

Konflikt 3 - Datenschützer gegen Kinderschützer

Dazu einfach zwei Videos:

Glasklar - der Artikel 10 schützt ebenso den Straftäter wie den Unschuldigen. Folglich überwacht man mit einer entsprechenden Infrastruktur auch gänzlich Unbeteiligte und der Staat erhält über seine Behörden Zugriff auf private Informationen Unschuldiger. Hier ist eine offene Diskussion für eine gemeinsame Entscheidungsfindung - u.U. auch eine Volksabstimmung - nötig, um einen gesellschaftlich tragbaren und möglichst breiten Konsens im Umgang  mit den diskutierten Delikten zu finden.

(Bild: Leerer Bundestag bei der Debatte um die Internetzensur in Deutschland - Quelle)

Die gewählten Volksvertreter tun sich anscheinend mit der aufgebürdeten Verantwortung schwer und bleiben dieser kritischen Debatte über den Gesetzentwurf zur Zensur am 18.06.09 in der Überzahl fern.

Internetzensur 2009 in Deutschland

Die Wünsche nach einer Möglichkeit zur Zensierung bestimmter Inhalte liegen nicht seit heute oder gestern auf dem Tisch, sondern sind seit langen Jahren  Bestandteil der Forderungen bestimmter  Interessenvertreter:

GEMA fordert Zensur von P2P-Webseiten - 2005

Schäuble und GdP fordern schärfere Überwachung von Netzinhalten - 2006

CDU Sachsen will mit elektronischen Filtern gegen "Killerspiele" vorgehen - 2007

Plattenfirmen wollen EU-weite Internetzensur - 2007

Fast passend zu diesem Ereignis sperrte die Denic im Vorfeld des Gesetzentscheides  bereits die Domain Wikileaks.de, deren (keinesfalls p*rn*grafischen, wohl aber  anscheinend politisch nicht erwünschten) Inhalte weiterhin über Wikileaks.org erreichbar sind - ein weiteres, eindrucksvolles Beispiel, wie  wenig effektiv die Sperrmaßnahmen des Staates wirken. Die Denic sah dies unterdessen  wohl auch so - die Domain ist wieder erreichbar. Was fehlt, ist ein Mediator zwischen den verhärteten Fronten, denn ein respektables Ergebnis der Piraten bei der Bundestagswahl im September, dass über einen Warnschuß an die etablierten Parteien hinaus geht, ist aus meiner Sicht so noch nicht zu erwarten. Die Piraten und andere Randgruppen dürften an prozentualem Gewinnen partizipieren, für einen wirklich fundamentalen Wechsel der Ansichten hier ist es wohl derzeit immernoch zu früh.

Folgende Sperren werden folgen - da EU-konform:

Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren - 2009

Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert - 2009

Australischer Clip gegen die dortige Zensur des Internets -  happy censoring!