Nach dem unsere "Volksvertreter" in den vergangenen Jahren aus Sicht der Verfassung sehr bedenkliche Gesetze auf den Weg brachten, ist seit der Abstimmung von 18.06.2009  auch der Weg zur Abschaffung der Gewaltenteilung geebnet. Armes Deutschland...

Kurzer Abriss der bedenklichen Projekte:

- Volkszählung 1987

- Lauschangriff 1998

- Biometrischer Reisepass 2007

- Vorratsdatenspeicherung 2007/2008

- Onlinedurchsuchung 2008

- Internetzensur alias Netzsperre (aktuell)

Das Zensur-Projekt löst sich vom Artikel 20 des Grundgesetzes und lockert die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative nicht nur, es hebt sie auf! Unter dem scheinheiligen Vorwand eines ehrenwerten Zieles wird die Aushöhlung der Freiheit und der Demokratie in Deutschland vorangetrieben.

Für diese Vorhaben steht meine Wählerstimme ab sofort für sogenannte "Volksparteien" nicht mehr zur Verfügung. Das Maß ist mehr als voll, eine Ansicht, die ich mit anderen teile:

http://www.spreeblick.com/2009/06/16/auf-nimmerwiedersehen-spd/
http://www.fixmbr.de/tag/das-ende-der-spd/
http://www.metronaut.de/?p=922
http://www.jens-kaufmann.net/blog/2009/06/16/nicht-mit-meiner-stimme-ich-und-die-spd/
http://www.blogsprache.de/2009/06/19/auf-immerwiedersehen-spd/

Austritte aus der SPD:

http://www.heise.de/newsticker/Tauss-Wir-brauchen-Piraten-in-allen-Parteien--/meldung/140825

http://www.blogsprache.de/2009/06/20/spd-austrittserklaerung-von-julia-reda/
http://www.schockwellenreiter.de/blog/2009/06/19/willkommen-in-der-bananenrepublik/

 Quo vadis Germany - mein Beileid zur beschlossenen Internetzensur!