Heute fand die Demonstration unter dem Motto "Löschen statt Sperren" der Piratenpartei gegen die beschlossene Internetzensur der Bundesregierung auf Betreiben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (alias Zensursula) in Berlin statt, um zu einem rückläufigen Thema und somit vorgeschobenen Sachverhalt rechtsstaatlich überreagieren zu dürfen.   Wer sich über die Hintergründe und Auswirkungen nicht so ganz im Klaren ist, sollte zunächst folgendes 3Sat-Video ansehen:

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 18.06.09 das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinder(ZENSUR) Inhalten in Kommunikationsnetzen", trotz aller Bedenken, Kritik vom Bundesrat, und Ängste der Experten, realisiert über eine umstrittene Filterliste im BKA, die niemand kontrolliert, kein Parlament und auch nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte. Bei der erfolgreichsten (e)Petition (Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009) in der Geschichte der Bundesrepublik gegen dieses Gesetz, initiiert von Franziska Heine, kamen insgesamt 134.000 Stimmen zusammen.

Du bist Terrorist from alexanderlehmann on Vimeo.

Die Nachteile liegen klar auf der Hand:

- die Sperre verhindert nicht die Produktion solcher Inhalte

- die Sperre schützt somit keines der Opfer

- die Sperrung per DNS-Filter betrifft unter Umständen auch unbeteiligte Benutzer

- das Stopp-Schild warnt die kriminellen Anbieter bei ihrer Entdeckung durch das BKA

- die Sperre kann unbemerkt von parlamentarischer Kontrolle erweitert werden - siehe CDU

Jörg Tauss im Bundestag zu Gründen seiner Ablehnung:

Und wer von den werten Politikern während der Abstimmung tatsächlich an eine wirksame Bekämpfung dachte, sollte sich folgendes Video ansehen, womit selbst hochgradig Senile  und technisch Unbeholfene die beschlossene DNS-Sperre des BKA hinter sich lassen:

Ziel des Gesetzes stellt die deutschlandweite Etablierung eines steuerbaren Filters von Inhalten aus dem im Internet dar, der von vielen Experten für verfassungswidrig gehalten wird. Anders gesprochen können nun zumindest theoretisch unliebsame Quellen von nicht erwünschten und kritischen Informationen wirksam aus dem Radar der normalen Surfer ferngehalten werden. Wer sich der Umgehung per Proxy-Server bedient, könnte  unfreiwillig und automatisch verdächtig werden. Laut einem Kurzgutachten wäre der direkte Weg des Löschens derartiger Inhalte nachhaltiger als die blosse Sperrung des Zugangs. Die Erfinderin der Netzsperren, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, hinterläßt in Interviews nicht den Eindruck, wirklich fachkundig mit dem Thema  umgehen zu können.

Wem gefällt und nutzt so etwas wie eine "leichte" Internetzensur:

- Politik, Lobby, Konzerne

- Musikindustrie

- Filmindustrie

- Spieleindustrie

Mein selbst gedrehtes Video von der Veranstaltung vor der SPD-Zentrale:

Impressionen von der Demonstration gegen Zensur im Internet in Berlin am 20.06.2009:

Demonstration der Piratenpartei gegen die Internetzensur - Berlin - 20.06.2009 - vor der SPD-Zentrale - Wilhelmstrasse 140

Demonstration der Piratenpartei gegen die Internetzensur - Berlin - 20.06.2009 - Wilhelmstrasse 140 - Willy Brandt Haus SPD-Zentrale - Wagen der Piratenpartei

Demonstration der Piratenpartei gegen die Internetzensur - Berlin - 20.06.2009 - Wilhelmstrasse - Herr Ströbele marschiert auf der Wilhelmstrasse mit der Piratenpartei, kommt später jedoch in deutliche Erklärungsnöte durch 15 Enthaltungen bei der Abstimmung vom 18.06.09 in seiner Partei, was auch Herr Bütikhofer twitterte. (Hier fragt man sich ernsthaft, was in der Fraktion vorgeht, wenn vom Volk gewählte Abgeordnete auf die Frage 'Wollt ihr eine Zensur in Deutschland?' mit Enthaltung reagieren).

Demonstration der Piratenpartei gegen die Internetzensur - Berlin - 20.06.2009 - auf dem Weg zum Potsdamer Platz

Demonstration der Piratenpartei gegen die Internetzensur - Berlin - 20.06.2009 - auf dem Potsdamer Platz in Berlin

Demonstration der Piratenpartei gegen die Internetzensur - Berlin - 20.06.2009 - Potsdamer Platz - Jörg Tauss (Ex-SPD-Fraktionsmitglied) schwenkt die Piratenflagge

Demonstration der Piratenpartei gegen die Internetzensur - Berlin - 20.06.2009 - Potsdamer Platz - Ende der Demo!

Sei das nächste mal dabei, wenn es wieder heißt "Löschen statt Sperren".